DATEV magazin

• Erfolgreiche GoBD-Prüfung von DATEV Rechnungswesen kommunal

  DATEV Rechnungswesen kommunal sorgt für eine rechtssichere Buchführung.

• Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze

  Das VG Regensburg hat einen Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine 6 Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte (Az. RO 7 S 25.1158).

• Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird

  Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. So entschied das AG München auch im Fall eines nicht montierten Einbauschranks (Az. 271 C 21680/24).

• Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen

  Worüber muss ein Auto-Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden: Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers (Az. 3 O 150/21).

• DStV zum Koalitionsvertrag: Beschleunigung bei den Corona-Wirtschaftshilfen

  Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Der DStV unterstützt diese klare Zielvorgabe der Bundesregierung ausdrücklich.

• Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

  Das BMJV hat am 23.06.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen.

• Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

  Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 23.06.2025 veröffentlicht hat.

• Deutsche Wirtschaft geht auf Erholungskurs: IMK prognostiziert 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2025 und 1,5 Prozent für 2026

  Die deutsche Wirtschaft schwenkt lt. Hans-Böckler-Stiftung langsam auf einen Erholungskurs ein, der im kommenden Jahr deutlich an Fahrt gewinnt. Das deutsche BIP wächst im Jahresdurchschnitt 2025 leicht um 0,2 Prozent, im Jahresdurchschnitt 2026 wird es um 1,5 Prozent zulegen.

• Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht

  Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen ("SLAPP-Verfahren") umzugehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 20.06.2025 veröffentlicht hat.

• Neue Energielabel-Inhalte für Langlebigkeit und Reparaturen bei Smartphones und Tablets innerhalb der EU eingeführt

  Seit 20.06.2025 müssen Hersteller von Smartphones und Tablets ein Energielabel für den Verkauf ihrer Ware bereitstellen, das beim Verkauf – ob im Laden oder online - sichtbar ist. Hierüber informiert das BMWK.